Ehrenamtliche Helfer

Freiwillige Helfer bleiben beitragsfrei

Gute Nachrichten für Ehrenamtliche: Ihre Tätigkeit ist in der Sozialversicherung auch dann beitragsfrei, wenn sie eine pauschale Aufwandsentschädigung bekommen und Verwaltungsaufgaben übernehmen, die mit der freiwilligen Arbeit verbunden sind. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.

kieferpix/Getty Images/iStockphoto

Hilfsbereitschaft, Liebe, Sorge
30.01.2018
  • Von: Katrin Schreiter
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Sie trainieren in ihrer Freizeit den Fußballnachwuchs, gehen für Senioren einkaufen, geben Schülern Nachhilfe, verteilen Kleider im Flüchtlingsheim oder sind als Ratsherren und Ratsfrauen in den Gemeindeparlamenten aktiv – Ehrenamtliche sind wichtige Stützen der Gesellschaft, die für ihre freiwillige Hilfe kein Geld erhalten. Oder etwa doch?

Häufig bekommen Ehrenamtliche für ihren Einsatz eine Aufwandsentschädigung. Zudem sind viele von ihnen stark in dem Verein, der Organisation, dem Betrieb oder der Verwaltung involviert. Besteht deshalb jedoch ein geringfügiges, versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis? Ja, meinte die Deutsche Rentenversicherung (DRV) und wollte Beiträge kassieren.

Das Bundessozialgericht hat sich dazu nun klar positioniert und diese strittige Frage beantwortet: Es hat entschieden, dass Ehrenämter in der Sozialversicherung auch dann beitragsfrei sind, wenn die Freiwilligen eine Aufwandsentschädigung bekommen und Verwaltungsaufgaben übernehmen, die mit dem Ehrenamt verbunden sind (Aktenzeichen B 12 KR 14/16 R). Vorausgegangen war ein Rechtsstreit, der durch viele Instanzen gegangen war.

Der konkrete Fall aus Nordfriesland: Geklagt hatte die Kreishandwerkerschaft Nordfriesland-Süd, in der die Handwerksinnungen des Bezirks organisiert sind. Geleitet wird der Zusammenschluss ehrenamtlich von einem Elektromeister. Zu seinen Aufgaben gehörte vor allem, das selbstständige Handwerk zu fördern, Behörden und Politik bei Anfragen zu unterstützen und die Interessen der Mitglieder zu vertreten, wenn es mit Kunden und Lieferanten Probleme gibt.

Für sein Ehrenamt erhält der Elektromeister eine jährliche pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 6500 Euro. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) forderte dafür Beiträge. Ihre Begründung: Zwar seien Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten beitragsfrei. Das gelte aber nicht, wenn dabei auch Verwaltungsaufgaben anfallen. Der Elektromeister habe beispielsweise Mitgliederversammlungen einberufen.

Dagegen klagte die Kreishandwerkerschaft und hat vom Bundessozialgericht in letzter Instanz Recht bekommen.

"Dreh- und Angelpunkt bei der Begründung war der ideelle und gemeinnützige Zweck, der die ehrenamtliche Tätigkeit generell prägt", erklärt Hans-Martin Wischnath vom DGB-Rechtsschutz das Urteil. "Für die Richter stand fest, dass der Elektromeister trotz der pauschalen Aufwandsentschädigung mit seinem Ehrenamt keine Erwerbsabsicht verfolgt. Außerdem dürfe er Verwaltungsaufgaben übernehmen, die unmittelbar mit seinem Ehrenamt verbunden sind."

Wischnath sieht in diesem Urteil "eine wichtige rechtliche Klarstellung, die eindeutig die Position der Ehrenamtlichen stärkt". Doch er gibt auch zu bedenken, dass es immer wieder auch Vereine, Organisationen oder karitative Unternehmen gebe, die das Ehrenamt missbrauchen und zum Beispiel frei werdende Stellen nicht neu besetzen und die Arbeit lieber mit Freiwilligen abdecken würden. "Der Arbeitgeber spart dadurch Sozialbeiträge, dadurch bleibt zwar auch für den Arbeitnehmer im Ergebnis mehr übrig, doch er verliert den Schutz der Sozialversicherung. Die Sparmaßnahme kann deshalb am Ende für den Beschäftigten teuer werden."

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